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Provokatorische Ausschreibung

01 Dez, 2013

Israels Wohnungsbau-Minister will Raum für zusätzliche 80000 Siedler in den besetzten Gebieten schaffen

Von Knut Mellenthin *

Das israelische Wohnungsbau-Ministerium hat am Dienstag eine Ausschreibung für rund 20000 neue Wohneinheiten in den besetzten Gebieten veröffentlicht. Die Bekanntmachung gab nicht nur den letzten Anstoß für den Rücktritt der gesamten palästinensischen Delegation, die auf Drängen der US-Regierung seit Juli Gespräche mit den Israelis führt, sondern hat auch in Israel scharfe Diskussionen ausgelöst. Justizministerin Tzipi Livni, die auf israelischer Seite die Verhandlungen leitet, warnte am Donnerstag, das Land stehe »an der Schwelle zur Isolation«. Das werde auch Israels Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Premier Benjamin Netanjahu stoppte einen kleinen, aber besonders konfliktträchtigen Teil der Ausschreibung. Darüber hinaus kündigte er eine Überprüfung des gesamten Pakets an. Als Motiv seines Eingreifens erklärte er, daß er einen internationalen Aufschrei befürchte, der Israels Bemühungen, die Welt zu einem härteren Kurs gegen Iran zu drängen, beeinträchtigen könnte.

Verantwortlich für die Veröffentlichung der neuen Ausschreibung ist Minister Uri Ariel von der rechtsextremen Partei Habajit Hajehudi. Livni wirft ihm vor, daß er Repräsentant einer »Groß-Israel«-Politik sei und »immer mehr und mehr bauen will, um jede Chance einer Verständigung zu vereiteln«. Von seiner Bekanntmachung wurde angeblich nicht nur die US-Regierung überrascht, sondern auch Netanjahu. Der Minister verteidigt sich damit, daß es sich um einen routinemäßigen Verwaltungsakt gehandelt habe.

Tatsächlich stellen solche Ausschreibungen keine Entscheidung über konkrete Bauvorhaben dar. Es werden sehr viel mehr Wohneinheiten zur Planung ausgeschrieben, auch im eigentlichen Israel innerhalb der Grenzen von 1967, als später tatsächlich gebaut werden. In jedem Fall geht es um Prozesse von mehreren Jahren, und die Verwirklichung der Vorhaben in den besetzten Gebieten müßte, wenn es so weit ist, vom Premier genehmigt werden.

Die Ankündigung vom Dienstag hebt sich aber von den Routinevorgängen, auf die Minister Ariel sich beruft, sowohl durch ihre Größenordnung als auch durch die geplanten Standorte ab. 20000 Wohneinheiten bedeuten nach der üblichen statistischen Rechenweise der israelischen Behörden, daß Raum für viermal soviel Menschen entstehen würde. Es wäre seit zwei Jahrzehnten das erste Mal, daß neue »Siedlungsblöcke« in den besetzten Gebieten gebaut und nicht bloß bestehende erweitert würden. Und es wäre das erste Mal seit der Anlage der sogenannten Sicherheitsbarriere, daß außerhalb dieser Linie neue Siedlungen gebaut würden. Das gilt für 14866 Wohneinheiten, also nahezu Dreiviertel der Ausschreibung, wie die englischsprachige Tageszeitung Jerusalem Post am Donnerstag berichtete. Praktisch hieße das, daß Israel seinen Anspruch, welche Gebiete es in einer künftigen Friedensregelung unter allen Umständen behalten will, ausweiten würde.

Ein besonders konfliktträchtiger Teil der am Dienstag veröffentlichten Ausschreibung sind 1200 Wohneinheiten im »E1-Korridor«, der Jerusalem mit der östlich gelegenen Siedlung Ma’ale Adumim verbinden soll. Die Verwirklichung dieses Vorhabens würde die palästinensische Westbank an ihrer schmalsten Stelle durchschneiden. Aufgrund starken internationalen Drucks sind dort seit 2009 alle Bauvorhaben gestoppt. Netanjahu hat denn auch diesen besonders anstößigen und provokativen Teil der neuen Ausschreibung sofort außer Kraft gesetzt.

Indessen läßt auch der Premier keine realistischen Hoffnungen auf die Zulassung eines Palästinenserstaates erkennen. »Israels Sicherheit« erfordere, daß seine Grenze am Jordan liege und israelische Streitkräfte sie dauerhaft bewachten, verkündete er im Oktober kategorisch. Praktisch würde das bedeuten, daß die Palästinensergebiete auf der Westbank rundum von israelischem Territorium eingeschlossen bleiben sollen. Es geht dabei nicht zuletzt auch um die wertvollen Wasservorräte des Jordantals.

* Aus: junge welt, Samstag, 16. November 2013

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