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Populismusminister will Sanktionen gegen Ausländer… mal wieder

30 Mär, 2016

Laut Innenminister Thomas de Maiziere sollen zukünftig integrationsunwilligen Asylanten keine dauerhaften Niederlassungserlaubnisse ausgestellt werden (siehe [1]).
Unglaublich, da sehen Menschen dem Tod ins Auge, um in Sicherheit zu gelangen, und der Herr Minister denkt sich solch einen Mist aus. Allerdings kein Wunder, es ist derselbe Minister, der vor einer Woche meinte: “Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang” (siehe [2]), mit anderen Worten wird de Maiziere die Daten der Bundesbürger jedem aushändigen, der mit Verweis auf eine nicht näher definierbare Sicherheit Zugriff auf alle unsere Daten haben möchte. Der Herr Minister rät seinen Kindern aber sicher, sich kein Account auf Facebook anzulegen und kein Mobiltelefon zu benutzen. Es ist zudem derselbe Minister, der afghanischen Flüchtlingen den Status als Flüchtling aberkennen will, weil Afghanistan sicher sei, obwohl sein Besuch in Afghanistan von einem Bombenanschlag der Taliban oder Al-Kaeda überschattet wurde (siehe [3]).
Anscheinen taugt der Bürger de Maiziere nicht für irgendeine Position, die Logik erfordern könnte. Als Innenminister hat er aber das Letzte aus sich gemacht, mehr geht nicht.
Ausschlaggebend für die Logiklücken des Herren Ministers dürften die Wahlerfolge der offen-faschistischen AFD sein, die als Nachfolgeorganisation der bald verbotenen NPD aufgebaut wird.
Diese Anbiederung an die Faschisten hat zwei positive Aspekte, die CDU zeigt offen, wessen Kind sie ist, und, wenn es so weiter geht, dass es bald keine CDU mehr geben wird. Die AFD-Wähler werden sich wohl nicht mit der Kopie zufrieden geben, wenn sie stattdessen das faschistische Original wählen können.

Quelle:
[1] http://www.tagesschau.de/inland/integration-fluechtlinge-de-maiziere-101.html
[2] http://www.tagesschau.de/inland/de-maiziere-interview-107.html
[3] http://www.tagesschau.de/ausland/kabul-explosion-101.html

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