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Armeeeinsatz im Inland geprobt

08 Mär, 2017

Am gestrigen Dienstag, den 07.03.2017, fand ein geprobter Antiterroreinsatz von Armee und Polizei im Inland als Planspiel statt (siehe [1]). Seit Jahrzehnten (siehe Oderflut 2002) wird die Ermöglichung von Einsätzen der Bundeswehr im Inland vorangetrieben. Mal getarnt als Katastrophenhilfe und mal getarnt als Schutz vor dem Terror. Für die Rechtfertigung des gestrigen Planspieles musste mal wieder der Terror herhalten. Die Drohkulisse des Terrorismus hatte auch gut dabei geholfen hat, den Überwachungsstaat voranzutreiben. Diese Planspiele gehen parallel mit der Aufweichung des Grundgesetzes (siehe z.B. [2]). Während die Verfassungsväter die Lehren aus Weimarer Republik und Drittem Reich zogen, dass die Bundweswehr im Inneren nicht eingesetzt werden solle, um sowohl das Volk schützen als auch die Soldaten der Wehrpflichtsarmee davor zu bewahren, das Gewehr auf das eigene Volk zu richten (vgl. Armeeeinsätze in der Weimarer Republik oder z.B. der Putschversuch vom 15.07.2016 in der Türkei), wurde im ersten Schritt die Wehrpflicht abgeschafft und anschließend die Verfassung geändert. Durch diese Planspiele versucht man Gegenwind auszuloten und die Akzeptanz hierfür in der Bevölkerung zu erhöhen. Eines Tages werden dann auch die Ausnahmen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fallen, die heute noch gelten, und es wird alltäglich, so vermutlich die Planspiele der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihren BeraterInnen.

[1] http://www.tagesschau.de/inland/anti-terror-uebung-101.html

[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-bundesregierung-will-einsatz-im-inneren-erleichtern-a-1086643.html

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