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Wahlen in Griechenland

22 Sep, 2015

Das Ergebnis ist überraschend eindeutig ausgefallen: Mit 35,5 Prozent der Stimmen ist Syriza bei den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag stärkste Kraft geblieben. Mit den 50 Bonussitzen für den Wahlsieger stellt die Linkspartei im Parlament in Athen insgesamt 145 Abgeordnete. Damit hat sich Alexis Tsipras das Mandat für eine Fortsetzung der Regierung geholt. Die zur Mehrheit im 300köpfigen Parlament fehlenden Stimmen bekommt er auch dieses Mal von der rechtspopulistischen Anel (Unabhängige Griechen). Der Partei von Exverteidigungsminister Panos Kammenos gelang – wenn auch um ein Prozent und drei Sitze geschwächt – der Wiedereinzug mit 3,7 Prozent, sie stellt künftig zehn Abgeordnete. Eine entsprechende Koalitionsaussage wurde noch in der Wahlnacht sowohl von Kammenos als auch von Tsipras gemacht. Selbst bei der Zusammensetzung der neuen Regierung wird es wohl keine großen Veränderungen geben.

Die gibt es allerdings im Programm. War Tsipras im Januar noch mit der Ankündigung angetreten, »die Austeritätspolitik zu beenden«, muss er dieselbe gemäß dem von ihm ausgehandelten dritten Gläubigerabkommen fortsetzen. Dieses gibt nicht nur die Beibehaltung der sozial ungerechten Sondersteuer auf Immobilien vor, sondern auch weitgehende Privatisierungen, erneute Kürzungen bei den Renten und umfassende »Reformen« in Verwaltung und im Arbeitsrecht.

Der Wahlsieger schürte unterdessen neue Illusionen, dass es Syriza nach den Rückschlägen in den Gläubigerverhandlungen doch noch gelingen könnte, die Verhältnisse in Europa zu verändern. Er sehe sich bestätigt, sagte Tsipras noch in der Wahlnacht, »weil uns das griechische Volk ein klares Mandat dafür gegeben hat, unseren Kampf in- und außerhalb von Griechenland fortzusetzen«.

Den beiden links von Syriza angetretenen Parteien war es dagegen nicht gelungen, die Kehrtwende des Wahlsiegers zur Stärkung der eigenen Positionen zu nutzen. Die von außerparlamentarischen Organisationen unterstützte und von Syriza-Aussteigern gegründete Volkseinheit verpasste mit 2,9 Prozent knapp den Sprung über die Dreiprozenthürde. Man habe »eine Schlacht, aber nicht den Krieg verloren«, kommentierte deren Vorsitzender Panagiotis Lafazanis das enttäuschende Ergebnis seiner Partei. Der frühere Energieminister im ersten Tsipras-Kabinett warnte vor einem von den Gläubigerabkommen verursachten »Armageddon«. Im Wahlkampf hatte die Volkseinheit die Rückkehr zur nationalen Währung und einen Umbau des Wirtschaftssystems mit »sozialistischer Perspektive« propagiert.

Der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hat es mit 5,5 Prozent und erneut 15 Sitzen zwar geschafft, ihre relative Stärke im Parlament zu erhalten. Gegenüber den Wahlen vom Januar haben der Partei aber fast 40.000 Wähler den Rücken gekehrt. Die Wahlenthaltung ist ohnehin das deutlichste Zeichen der Unzufriedenheit der Bürger mit den Verhältnissen in Hellas. Fast jeder zweite Grieche blieb diesmal der Abstimmung fern. Im Januar hatte die Wahlbeteiligung noch bei 63,6 Prozent gelegen.

Das Wahlergebnis gehe »zu Lasten der Lohnabhängigen, der Selbständigen in Stadt und Land, der Jugend und der Rentner«, kommentierte KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoubas. »Das Kapital und ihr politisches und regierendes Personal haben zusammen mit der Troika den Ehrgeiz, sich das Einverständnis des Volkes anzueignen und ihre barbarischen Maßnahmen nunmehr ohne sozialen Widerstand umzusetzen.« Demgegenüber seien die Kommunisten »die einzige Kraft, deren Kampf gegen die Gläubigerabkommen gleichzeitig auch ein konsequenter Kampf gegen das kapitalistische System ist«. Nach dem Scheitern der Volkseinheit bildet die KKE im Parlament tatsächlich die einzige Opposition gegenüber sieben Interessenvertretungen des Kapitals.

Zu diesen müssen sowohl die prozentual gestärkten, aber stimmenmäßig leicht geschwächten Faschisten der »Goldenen Morgendämmerung« als auch die abstruse Zentrumsunion von Vasilios Leventis gerechnet werden. Letztere wird mit 3,4 Prozent und neun Abgeordneten erstmalig ins Parlament einziehen. Die Faschisten selbst bekamen zwar rund 10.000 Stimmen weniger als im Januar. Knapp 378.000 Wähler verhalfen der Schlägertruppe, deren Führungsspitze wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung derzeit fast geschlossen vor Gericht steht, angesichts einer Wahlbeteiligung von nur knapp 55 Prozent jedoch zum dritten Platz und 18 Sitzen im Parlament. Der größte Herausforderer von Syriza, die konservative Nea Dimokratia (ND) unter Evangelos Meimarakis, kam auf 28,1 Prozent und erhält 75 Mandate. Die früher regierende sozialdemokratische Pasok kam auf 6,3 Prozent und 17 Sitze.

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