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Linke: Bundeswehreinsatz in Syrien abbrechen

24 Dez, 2015

Die Vizevorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Heike Hänsel, erklärte am Donnerstag anlässlich der Entsendung des Vorauskommandos der Bundeswehr für den Syrien-Krieg in die Türkei:

Durch den deutschen »Tornado«-Einsatz in Syrien wird es noch mehr zivile Todesopfer und noch mehr Flüchtlinge geben. Es ist zudem völlig unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung vorgibt, an der Seite der Türkei und Saudi-Arabiens, die beide islamistische Terrormilizen in Syrien unterstützen, den IS bekämpfen zu wollen. Der Bundeswehreinsatz muss sofort abgebrochen werden, noch bevor er richtig beginnt.

Die Angabe der Bundesregierung, keine Daten über Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungsstreitkräfte im Norden Syriens an die Türkei weiterzugeben, klingt wenig glaubwürdig, denn natürlich werden diese Daten innerhalb des NATO-Verbundes weitergeleitet. Die Bundesregierung kann letztlich nicht ausschließen, dass diese Daten dann auch vom NATO-Mitglied Türkei oder von mit Saudi-Arabien verbündeten islamistischen Milizen genutzt werden, um mit den Kurden in Syrien ausgerechnet diejenigen anzugreifen, die sich dem IS am entschiedensten entgegenstellen. Wer sich in diesen Krieg mit den vielen Beteiligten und ihren widerstreitenden Interessen begibt, läuft Gefahr, Interessen zu dienen, die nicht einmal von dem von der Bundestagsmehrheit beschlossenen Mandat, geschweige denn vom Grundgesetz gedeckt sind.

Das von Vizekanzler Sigmar Gabriel ausgegebene deutsche Kriegsziel, »den IS zu stoppen«, ist vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung sich weder mit den syrischen Regierungstruppen noch der russischen Luftwaffe koordinieren möchte, geradezu abstrus. (…)

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärte am Donnerstag anlässlich des internationalen »Tages der Menschenrechte«:

Die Anerkennung sozialer Menschenrechte auf Teilhabe am kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben bilden eine unabdingbare Vorbedingung für einen gesellschaftlichen Struktur- und Kulturwandel hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Die Bundesrepublik hat sich mit dem Beitritt zum UN-Sozialpakt und der Europäischen Sozialcharta verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um die volle Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu erreichen. Nach wie vor verweigert die Bundesregierung jedoch eine unverzügliche Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt sowie eine Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta (SEV Nr. 163). Die Missachtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik ist eine Missachtung der Menschen, die nicht als handelnde Akteure und individuelle Rechtsträger anerkannt werden.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht und jüngst auch das Bundessozialgericht Ansprüche auf Gewährleistung des sozialen Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gestärkt haben, konnte die Menschenwürdegarantie und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes bislang nicht verhindern, dass Sozialabbau und die gesellschaftliche Umverteilung von Unten nach Oben forciert wird. Nach wie vor werden in der Praxis insbesondere die sozialen Menschenrechte von Flüchtlingen, aber auch von EU-Bürgern missachtet (…).

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 1966 sowohl den »Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte« (UN-Sozialpakt) als auch den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte« (UN-Zivilpakt) als gleichrangige normative Dokumente verabschiedet. Die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte ist dabei eine Bedingung für die effektive Inanspruchnahme der bürgerlich-politischer Rechte. (…)

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