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5+1-Gruppe und Iran unterzeichnen Abkommen

14 Juli, 2015

Einigung im Atomstreit

Verhandlungen in Wien abgeschlossen. 5+1-Gruppe und Iran unterzeichnen Abkommen

EPA/Herbert Neubauer/dpa

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat am Dienstag mittag den offiziellen Abschluss eines Atomabkommens mit dem Iran bestätigt. »Wir haben die Einigung«, teilte die EU-Chefdiplomatin über den Internetdienst Twitter mit. Das Abkommen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland soll den jahrelangen Konflikt um das iranische Atomprogramm endgültig beilegen.

Zuvor hatte Mogherini das Atomabkommen als »Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt« gewürdigt. Es öffne ein »neues Kapitel in den internationalen Beziehungen«, sagte sie in Wien.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte die Einigung einen »historischen Augenblick«. »Wir erreichen ein Abkommen, das für niemanden perfekt ist, doch es ist, was wir erreichen konnten, und es ist ein wichtiger Erfolg für uns alle«, sagte Sarif zum Abschluss der 17tägigen Verhandlungen im Wiener Palais Coburg. Irans Präsident Hassan Ruhani erklärte über Twitter, das Abkommen öffne »neue Horizonte«, da nun die »unnötige Krise« überwunden sei.

Ein französischer Diplomat sagte in Wien, das Abkommen sehe vor, dass die gegen Teheran verhängten Sanktionen ab Anfang 2016 schrittweise aufgehoben würden. Sollte die Islamische Republik gegen die Verpflichtungen in dem Abkommen verstoßen, würden die Strafmaßnahmen wieder in Kraft gesetzt.

Ablehnende Töne kommen dagegen aus Israel und den Golfstaaten. Während die arabischen Monarchien eine Stärkung Teherans befürchten, sieht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Iran nun auf dem Weg zur Atommacht und warnte, der Deal werde Teherans »Terror- und Eroberungsmaschinerie Hunderte Milliarden Dollar liefern«. Der israelische Iran-Experte Meir Javedanfar erwartet deshalb nun die »Mutter aller Lobbyschlachten«. Netanjahu werde alles versuchen, um die Vereinbarung mit Hilfe des US-Kongresses noch zum Scheitern zu bringen, sagte der Politikwissenschaftler der Deutschen Presseagentur.

Demgegenüber scharren deutsche Unternehmer bereits mit den Hufen, um nach dem Wegfall der Sanktionen wieder im Iran aktiv zu werden. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will noch am Sonntag in den Iran fliegen und Teheran sowie Isfahan besuchen, berichtete die dpa. Dort sollen vor allem Wirtschaftskontakte gepflegt werden. Der SPD-Chef hat mehrere hochrangige Unternehmervertreter eingeladen, ihn zu begleiten. Dazu zählt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, wie der DIHK auf Anfrage bestätigte.

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